FDP Kreisverband Neuwied

Kreis Neuwied. „Für manche Ziele muss man eintreten, auch wenn es schwierig ist“, findet Dr. Jochen Koop. Als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes steht er damit nicht allein: Bei ihrer Mitgliederversammlung im Neuwieder Landratsgarten nutzten die Liberalen die Gelegenheit, vielen langjährigen Weggefährten für ihre Treue und den vielfältigen Einsatz zu danken. Prominente Gäste waren auch gekommen: Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing nahm die Mitgliederehrung persönlich vor und nahm zu den politischen Problemen auf Landesebene Stellung, die die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition begleitet.
„Wir brauchen Menschen, die nicht so sein wollen, wie der Staat sie gern hätte“, charakterisiert der Landesvorsitzende das typische FDP-Mitglied. „Nur so schafft man einen Rechtsstaat, der Menschen dient, sich ihrer aber nicht bedient.“ In 40 Jahren Regierungsarbeit habe die FDP Rheinland-Pfalz mitgeprägt. „Wir werden wieder in den Landtag zurückfinden“, ist sich Wissing sicher. „Wir werden gebraucht und unsere Gründungsideale sind wichtiger denn je.“
Der Landesvorsitzende konnte bei seinem Besuch in Neuwied gleich einer ganzen Reihe von langjährigen FDP-Mitgliedern die Hand schütteln und sie mit Ehrenurkunden ausstatten: Schon seit 40 Jahren halten Dirk Briesemann, Uta Schellhaaß, Johann Walgenbach und Franz-Josef Zimmermann der Partei die Treue. Die Bundestagsabgeordnete Elke Hoff ist schon seit 30 Jahren Parteimitglied, genau wie Hans Muscheid. Seit 20 Jahren halten Dr. Christoph Fischer und Dr. Tobias Kador ihre Mitgliedschaft aktiv.
„Wir wollen Danke sagen für den Einsatz“, fasst Dr. Koop zusammen. „Sie haben liberale Ideen über Jahrzehnte hinweg unterstützt. Nachhaltiger Einsatz trägt die Demokratie.“ (Angela Göbler)


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Asbach. Mit der LED-Technik in der Straßenbeleuchtung bietet sich den Gemeinden eine Fülle neuer Chancen. Hierdurch können bei effizienter Anwendung die Haushalte der Kommunen im Bereich der Energiekosten auf lange Sicht nachhaltig gesenkt werden. Gleichzeitig werden für den Klimaschutz die CO²-Emmissionen im erheblichen Umfang auf diesem Sektor gesenkt und der Energiewende in Verbindung mit dem Atomausstieg durch Einsparungen begegnet. „Haushaltskonsolidierung, Klimaschutzziele, Energiewende und Atomausstieg sind auch kommunale Aufgaben, die durch effiziente Straßenlaternen vorangetrieben werden können. Deswegen gelten sparsame Technologien, wie die LED-Beleuchtungssysteme, auch als Generationengerecht im Sinne unserer Kinder“, stellten die Fraktionen von SPD, FWG und FDP-WGD in der letzten Ortsgemeinderatssitzung in Asbach fest. Um diese zukunftsträchtige Neuerung in Asbach einzuführen, stellten die Oppositionsparteien für die Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag. Dabei sollte die vor ihrem Ausbau befindliche Laurentiusstraße im Ortskern in einem Pilotprojekt mit LED-Straßenlaternen ausgestattet werden. Wie die Fraktionssprecher Günter Behr (SPD), Hermann Bernardy (FWG) und Alexander Buda (FDP-WGD) erklärten, würde sich die Straße im Besonderen hierfür eignen. Zum einen handelt es sich bei der Laurentiusstraße in Form und Größe um eine klassische Wohnstraße, wie sie vielerorts üblich ist. Zum anderen ist sie auch Schulstraße. Mit dem modernen Ausbau könnte die Gemeinde hier ihrer Vorbildfunktion nachkommen. Weiter, so die Fraktionssprecher, hätten die Bürger durch die zentrale Lage die Möglichkeit sich von den neuen Leuchten zu überzeugen.

Leider mussten die Parteien jedoch hinnehmen, dass das zukunftsweisende Projekt durch die CDU-Mehrheit, nach ihrem Empfinden mit äußerst fragwürdigen Argumenten, im Rat abgelehnt wurde. Wie die Antragsteller betonten, könne man sich keinen Reim aus dem technologiefeindlichen Verhalten der Christdemokraten machen, da die Mehrkosten für die Beleuchtungstechnik bei diesem Projekt im Rahmen lägen und sich mittelfristig sogar amortisieren würden. Auf lange Sicht, da sind sich SPD, FWG und FDP-WGD sicher, kann die Asbacher CDU diesen Fortschritt nicht aufhalten, denn die 1.175 Laternen in Asbach, mit den jährlichen Kosten von 121.000 Euro im Straßenunterhalt würden bei einer bis zu 80-prozentigen Einsparung der Gemeinde mehrere 10.000 Euro und viele Tonnen am klimaschädlichen CO²-Gas pro Jahr einsparen. Zudem ist die Alltagstauglichkeit seit einiger Zeit ausgereift und anerkannt. Bereits knapp die Hälfte der Produktpaletten, von den bekannten Laternenherstellern sind bereits mit LED-Leuchtmitteln im Angebot. Auch weisen die Fraktionen darauf hin, dass nach der sogenannten Ökodesignrichtlinie der Europäischen Union ab 2015 nach und nach besonders energieträchtige Leuchtmittel in den Laternen verboten werden. „Hier nicht mit der Zeit zugehen schafft in fahrlässiger Weise einen Entwicklungsstau, der technisch wie finanziell die Haushaltsjahre von Asbach ab 2015 erheblich belasten könnte“, resümierten die Antragsteller.

Lahnstein.
Herbert Mertin bleibt Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Koblenz. Die Delegierten des Bezirksparteitags wählten am Samstag in Lahnstein Pia Finken und Jochen Koop zu Mertins neuen Stellvertretern. Sie ersetzen Herbert Speyerer und Ulrich van Bebber. Bezirksschatzmeister bleibt Karl-Heinz Fellenzer, zum neuen Europabeauftragten wurde Martin Kaschny gewählt.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, forderte auf dem Parteitag, die Liberalen müssten als Garant der Bürgerrechte auftreten. Der Schutz des Eigentums, Steuergerechtigkeit und Geldwertstabilität seien Themen, mit denen die FDP bei den Wählern punkten könne. „Hier muss die Partei Selbstbewusstsein zeigen“, erklärte Brüderle. Die Wähler seien noch da, man müsse es nur wieder schaffen, sie auch zu erreichen, sagte Brüderle angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei. Der Landesvorsitzende Volker Wissing gab den Kurs vor: „Wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung ist unser Ziel.“ Die FDP müsse beweisen, dass Marktwirtschaft und Demokratie zusammengehen. Steuergerechtigkeit zu garantieren und die kalte Progression zu stoppen, seien Ziele der Liberalen.

Weil die FDP auf die Eigenverantwortung der Bürger setze, sei sie vielen ein Dorn im Auge. Mit Blick auf die Krise der Partei beschwor Mertin das Durchhaltevermögen der Delegierten. „Wir haben nur dann eine Chance aus dem Tal zu kommen, wenn wir aufhören, öffentlich über uns selbst zu diskutieren.“ Stattdessen müsse die FDP sich wieder auf ihre Themen konzentrieren. Ein solches Thema sei auch der Güterverkehr im Mittelrheintal. „Wir wollen kein ausgestorbenes Welterbe“, sagte Mertin. Darum müsse für eine Umleitung des Güterverkehrs gesorgt werden.
Kein gutes Haar ließen die Redner erwartungsgemäß an der rot-grünen Landesregierung: Was am Nürburgring geschehe, sei „reinster Größenwahn“, so Mertin. Wissing forderte Rot-Grün auf, die Standortfrage beim Thema Windenergie zu klären und die Energiewende voranzubringen: „Außer Hochglanzbroschüren ist da noch nichts passiert“, so sein Vorwurf.

Der einzige Antrag des Parteitags drehte sich um die Kritik an Altbundespräsident Christian Wulff: Der scheidende stellvertretende Bezirksvorsitzende Herbert Speyerer wollte die FDP-Bundestagsfraktion dazu auffordern, sich langfristig für eine Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen und das Gesetz über die Ruhestandsbezüge des Bundespräsidenten zu reformieren. Der Dringlichkeitsantrag wurde aber abgelehnt: Der Parteitag solle nicht auf ein Thema aufspringen, das von außerhalb komme, kritisierte Gerhard Gareis.

RZ Linz, Neuwied vom Dienstag, 13. März 2012, Seite 17
Von Alexander Hoffmann

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.

In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.

Autor: Rudi Rathfelder

Der FDP Kreisverband Neuwied hatte zu seinem traditionellen Heringsessen in das Hotel zur Post in Waldbreitbach eingeladen. Als Gäste konnte der Vorsitzende Dr. Jochen Koop unter anderem den Verbandsbürgermeister von Waldbreitbach Werner Grüber, den Fraktionssprecher der FDP im Kreistag, Ulrich Schreiber und die ehemalige FDP Landtagsabgeordnete Uta Schellhaaß begrüßen. Besonders willkommen hieß er den Referenten des Abends, Herrn Peter Menke-Glückert, der als liberales Urgestein unter Hans-Dietrich Genscher die Umweltpolitik maßgeblich formuliert und mitgestaltet hat.

Obwohl der Abend nicht eine Aschermittwochveranstaltung sein sollte, so Koop, legte er doch die Finger in die Wunden der rot-grünen Landespolitik. So sei unverständlich und abzulehnen der Hartloffsche Vorschlag zur Übernahme der Scharia in deutsches Privatrecht. Der deutschlandweite Aufschrei und die Proteste haben letztendlich dazu geführt, dass der rheinland-pfälzische Justizminister zu dieser Position den Rückzug angetreten habe.
Breiteren Raum widmete Koop der Finanzpolitik der Landesregierung. Das „Millionengrab Nürburgring“ veranschauliche deutlich, dass die SPD mit Steuergeldern nicht umgehen könne. „Es kann nicht angehen, dass Gelder versumpfen und die Kommunen verschulden. Bleibt zu hoffen, dass sich nunmehr auf der Grundlage des VGH-Urteils die rot-grüne Koalition in Mainz gezwungen sieht, einen gerechten Finanzausgleich zu Wege zu bringen.“ Bezogen auf die Gebietsreformbestrebungen innerhalb der Kommunal- und Verwaltungsreform und die Diskussionen im Kreis unterstrich Koop die Schönheit der Verbandsgemeinde Waldbreitbach und hofft auf eine gute Lösung.

Menke-Glückert, Zeitzeuge und Verfechter der Umweltpolitik, gab zunächst einen Abriss über die Entwicklung der Umweltpolitik und darüber, wie das Umweltthema durch Hans-Dietrich Genscher zum Demokratiethema gemacht wurde. Er unterstrich, dass es die FDP war, die als erste politische Partei in Deutschland den Umweltschutz in ihr Programm aufgenommen und so als Triebfeder das Umweltproblem in das Bewusstsein der Bevölkerung gebracht hat, was letztendlich zur Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz (GG Art. 20a) führte. „Und das lange bevor es überhaupt die GRÜNEN gab!“ Nach wie vor gäbe es jedoch noch viel zu tun. „Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen durch den Menschen ist das Hauptproblem. Dem ständigen Verzehr des Naturkapitals muss ein Ende gesetzt werden. Unseren Kindern müssen wir eine Umwelt hinterlassen, die lebenswert ist!“
Menke-Glückert beeindruckte die Zuhörer mit seinen Ausführungen zur aktuellen Tagespolitik. Am Buchtitel von Franz Alt, „Die Sonne schickt keine Rechnung“ sprach er sich für ein qualitatives Wachstum aus und ermahnte, die von Ludwig Erhard geprägte soziale Marktwirtschaft, die vom Gedanken der Freiheit getragen, von mehr als 50% der deutschen Bevölkerung und in der Welt anerkannt wird, zu beleben. Daher unterstützt er die Bestrebungen der sächsischen Liberalen, die soziale Marktwirtschaft in das Grundgesetz aufzunehmen. Bezogen auf die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten sprach er sich uneingeschränkt für den gemeinsamen Kandidaten Joachim Gauck aus. Sein Credo für die Freiheit sei nachvollziehbar. „Schließlich wollten die DDR-Bürger nicht die Banane sondern die Freiheit“.

Bei angeregtem Gespräch und Gedankenaustausch zum engagierten Vortrag des Referenten ließen sich die Gäste dann das Essen munden und den Abend ausklingen.

Die kurzfristige Nominierung Joachim Gaucks durch FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne ist nach dem quälenden Prozess um Christian Wulff eine Wohltat für Deutschland. Getragen durch eine breite Bevölkerungsmehrheit kann Gauck nach seiner Wahl das Amt mit der Würde und Achtung ausfüllen, das es braucht. Es muss auch nicht zu verwundern, dass gerade die FDP Gaucks Nominierung zuletzt so forcierte. So ist sein Lebensmotto: „Die Idee der Freiheit in Verantwortung“. Ein Motto, welches bei den Freien Demokraten schon immer zu den Grundsätzen ihrer Politik zählte.
Als bekennender Liberaler versöhnt mich die Haltung der Bundes-FDP in der Präsidentenfrage für so manches in der jüngeren Vergangenheit mit der Partei. Es scheint, als ob die FDP die richtigen Schlüsse aus dem Umfragetief gezogen hat und neue Qualitäten entwickelt.

Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich”, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Deutschlandfunk”. „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.” Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler.